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Personalpolitik im Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit sorgt für Streit |
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BMZ weist Vorwürfe der Klientelpolitik zurück: Stellenplan des BMZ sei vom Deutschen Bundestag beschlossen worden
Das BMZ steht seit Tagen in der öffentlichen Kritik: Bundesminister Niebel nutze den Aufwuchs im Stellenplan seines Hauses, um vor allem Parteifreunde mit Posten zu versorgen. Eignung und Befähigung spielten laut Kritikern hier nur eine untergeordnete Rolle. Manche Beobachter sprechen von einer "Aktion Abendsonne" oder, angesichts der Umfragewerte der FDP, von einer Vorbereitung auf ein "Überwintern".
Die Frankfurter Allgemeine Zeitung spricht am 16.1.2012 von einem "System Niebel"; in der Ausgabe am 17.1.2012, S.9, lautet der Kommentar: "Niebels Alimentierung persönlicher FDP-Freunde ist skandalös und für eine Partei, die stets dem schlanken Staat das Wort redet, abstoßend."
Die Rheinische Post bezeichnet die Politik Niebels in ihrer online-Ausgabe vom 18.1.2012 als "Personal-Entwicklungs-Politik".
Auch die Vorsitzende der Arbeitsgruppe "Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung" der Unionsfraktion im Bundestag, Sibylle Pfeiffer, hatte in einem Brief an Bundeskanzlerin Merkel die Personalpolitik von Bundesminister Niebel scharf kritisiert. Zeitungen zitieren aus diesem Brief, dass Entscheidungen "weder mit uns abgesprochen sind noch in unserem Interesse" liegen.
Das BMZ weist die Vorwürfe zurück: schliesslich habe der Bundestag den Stellenaufwuchs genehmigt.
Bisher unbeachtet bleibt, dass der personelle Aufwuchs zu einem Gutteil auch im Ausland, an den deutschen Auslandsvertretungen, stattfinden soll: so ist nach einer Vereinbarung mit dem Auswärtigen Amt vorgesehen, 46 zusätzliche Mitarbeiter des BMZ an verschiedene Auslandsvertretungen zu entsenden - mehr dazu siehe hier.
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) sind wir rund um die Uhr für Sie da, an welchem Dienstort auch immer.
Mit freundlichen Grüßen
Ihr Michael Schmidt-Edinger
1. Vorsitzender
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Michael Link wird Nachfolger von Werner Hoyer im Amt des Staatsministers |
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Die Nachfolge von Staasminister Werner Hoyer steht offenbar fest: der baden-württembergische Abgeordnete Michael Link, 48, soll Werner Hoyer im Amt des Staatsministers folgen. Link ist seit 2005 Mitglied des Deutschen Bundestages, gehört dem Auswärtigen Ausschuss an und leitet den Arbeitskreis Internationale Politik. Link ist Übersetzer für Russisch und Französisch.
Von 1995 bis 2005 war Link wissenschaftlicher Mitarbeiter im Deutschen Bundestag, ua als Referent bei Außenminister aD Dr. Klaus Kinkel und als Fraktionsreferent im FDP-Arbeitskreis Internationale Politik.
Sein Vorgänger Werner Hoyer wechselte zu Anfang des Jahres als Präsident zur Europäischen Investitionsbank nach London. |
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Kleine Anfrage Einsatz externer Dienstleister im Visumverfahren beantwortet |
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Die Bundesregierung hat eine kleine Anfrage der Linken zum Einsatz externer Dienstleister im Visumverfahren baentwortet. Der Einsatz von externen Dienstleistern im Visumsverfahren an deutschen Botschaften führe zu einer besseren Servicequalität und einer Entlastung des Personals der Auslandsvertretungen. Das schreibt die Bundesregierung in ihrer Antwort (17/8221 <http://dip.bundestag.de/btd/17/082/1708221.pdf>) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (17/8030 <http://dip.bundestag.de/btd/17/080/1708030.pdf>). Die Ressourcen der Auslandsvertretungen könnten so effizienter für die Prüfung der Visaanträge genutzt werden. Die Höhe der Dienstleistungsgebühren seien vertraglich festgelegt und würden regelmäßig überprüft, heißt es in der Antwort. |
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Auswärtiges Amt verschreibt sich "liberaler Visapolitik" |
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Kritische Stimmen aus der Politik und Zweifel in den Medien
Außenminister Westerwelle hat eine liberalere Visapolitik des Auswärtigen Amtes angekündigt. Seit Amtsantritt 2009 seien allle Verfahren und Praktiken auf den Prüfstand gestellt worden.
So würden inzwischen deutlich mehr Langzeitvisa erteilt, auf die Pflicht zur persönlichen Vorsprache zur Antragstellung werde in deutlich höherem Ausmaß verzichtet als zuvor und auch die Sicherheitsbehörden würden nunmehr die Überprüfung von Antragstellern aus sogenannten "sicherheitsrelevanten" Ländern deutlich zügiger durchführen - ohne Abstriche bei der Gründlichkeit, wie das Auswärtige Amt besonders betont. Ab 2012 will das Auswärtige Amt das Antragsverfahren im Interesse der Antragsteller nochmals erheblich beschleunigen. So ist vorgesehen, dass in Ländern mit hohem Antragsaufkommen alle "nicht-hoheitlichen" Teile des Visumverfahrens an kommerzielle Dienstleistungsunternehmen ausgelagert werden. Die zusätzlichen Kosten hierfür - bis zu 50 % der Visumsgebühr - dürften in aller Regel zusätzlich durch die Antragsteller zu tragen sein. Die Prüfung der Antragsvoraussetzungen und die Entscheidung über die Erteilung eines Visums würden in vollem Umfang bei den entsandten Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des Auswärtigen Amts an den Botschaften und Konsulaten verbleiben.
Die "Süddeutsche Zeitung" berichtet in ihrer Ausgabe vom 3. Januar 2011 (s. 6) hierzu, interne Mails aus den Botschaften in Kiew und Moskau
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